1 Umfang
1.1
Die micropsi industries GmbH ist im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg in Berlin unter HRB 161886 eingetragen und hat ihre Geschäftsadresse in der Möckernstraße 120, 10963 Berlin, Deutschland („micropsi“).
1.2
micropsi bietet ein Paket aus Software, Steuerungshardware, Licht und Kamera für spezifische Anwendungen an, mit dem Industrieroboter direkt und in Echtzeit gesteuert werden können (das „Kit“). Das Kit umfasst bestimmte Software, die auf der verkauften Hardware installiert wird und Software-as-a-Service, die für die Bereitstellung der Hardware erforderlich ist („SaaS“).
1.3
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Geschäftsbeziehung zwischen micropsi und Kunden („AGB“).
1.4
micropsi erbringt seine Leistungen ausschließlichgegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind („Kunden“).
1.5
Diese AGB gelten, soweit die Parteien im konkreten Vertrag keine abweichenden Regelungen vereinbart haben. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn micropsi ihrer Geltung in Textform zustimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn micropsi in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden mit der Leistungserbringung beginnt.
1.6
micropsi widerspricht hiermit ausdrücklich der Einbeziehung von Einkaufsbedingungen des Kunden und Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.
2 Vertragsgegenstand
2.1
micropsi verkauft Kits und bietet ergänzende SaaS an. Kit und SaaS sind Instrumente für die Erstellung von Lösungen zur Fertigungsautomatisierung und müssen als Teil eines konstanten technischen Aufwands eingesetzt werden, um Geschäftsergebnisse zu liefern. Diese Geschäftsergebnisse hängen davon ab, wie das Produkt vom Kunden eingesetzt wird. micropsi ist weder für die mit dem Produkt umgesetzten Anwendungsfälle noch in irgendeiner Form für die Leistung der übergeordneten Gesamtanlage, zu der ein Kit gehören kann, verantwortlich.
2.2
Die Bereitstellung von SaaS erfolgt mittels einer von micropsi zur Verfügung gestellten speziellen mobilen Anwendung (die „App“). Ein solcher Dienst über SaaS wird als „Bereitstellungsdienst“ bezeichnet.
2.3
micropsi bietet den Zugang zu SaaS für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten nach dem Kauf des Kits durch den Kunden an.
3 Verschleißteile
3.1
Das Kit enthält verschiedene Verschleißteile, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kabel, Leuchten und ein Tablet.
3.2
Die App kann mit jedem Android-Tablet verwendet werden, das die im MIRAI-Benutzerhandbuch (das "Handbuch") beschriebenen Vorgaben erfüllt.
3.3
micropsi kann den Ersatz einiger oder aller Verschleißteile anbieten. micropsi ist hierzu nicht verpflichtet, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
3.4
Für den Verkauf von Verschleißteilen gelten diese AGB entsprechend, mit Ausnahme der Ziffern 9 und 12, mit der Maßgabe, dass alle Verweise auf das „Kit“ als Verweise auf das oder die verkauften Verschleißteile gelten.
4 Wiederverkauf
Der Kunde darf das Kit nur weiterverkaufen, wenn dies ausdrücklich mit micropsi vereinbart wurde
5 Vertragsschluss
micropsi kann dem Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages unterbreiten. Durch Rücksendung des unterschriebenen Angebots nimmt der Kunde das Angebot von micropsi einschließlich dieser AGB an. Gleiches gilt, wenn der Kunde eine Bestellung bei micropsi aufgibt.
6 Preise und Zahlungsbedingungen
6.1
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird, soweit sie anwendbar ist, hinzugerechnet.
6.2
Zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.
6.3
Die Zahlung ist innerhalb von 30 Tagen nach Übergabe des Kits fällig. micropsi kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Fälligkeit eingegangen ist.
7 Lieferung und Versandbedingungen
7.1
Die Lieferung erfolgt ex works Berlin, Deutschland (Incoterms 2020) (EXW).
7.2
Das Kit gilt als geliefert (auch im Hinblick auf einen festen Liefertermin oder eine pünktliche Lieferung) und die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn das Kit an den Spediteur übergeben wird.
7.3
Mit dem Versand des Kits an den Kunden geht die Gefahr des zufälligen Verlustes oder der zufälligen Beschädigung des Kits, spätestens bei Verlassen des Werks/Lagers, auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt oder ob die Versendung des Kits vom Erfüllungsort oder einem anderen Ort aus erfolgt.
8 Mängelhaftung
8.1
Das Bestehen von Gewährleistungsrechten des Kunden setzt voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungspflichten und der Anzeigepflicht von Mängeln ordnungsgemäß nachgekommen ist.
8.2
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Übergabe des Kits an den Kunden. Die vorstehende Regelung gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 478 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs. 1 BGB (Baumängel) Anwendung findet.
8.3
Sollte trotz aller aufgewandter Sorgfalt ein Kit einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird micropsi, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach eigener Wahl das Kit nachbessern oder Ersatz liefern. micropsi ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche sind von der vorstehenden Regelung ohne Einschränkung nicht betroffen.
8.4
Falls die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Kunde - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
8.5
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder unsachgemäßer Behandlung entstehen, bei Verwendung des Kits für ungeeignete Zwecke, mangelnder Wartung gemäß Ziffer 12, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhaften Bauarbeiten, ungeeignetem Baugrund oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse, die im Vertrag nicht geregelt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
8.6
Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich dadurch erhöhen, dass die von micropsi gelieferten Kits nachträglich an einen anderen Ort als den Sitz des Kunden versandt wurden, es sei denn, der Versand entspricht dem ursprünglichen Verwendungszweck der Kits.
8.7
Rückgriffsansprüche des Kunden gegen micropsi bestehen nur im Umfang der gesetzlich zwingenden Mängelansprüche zwischen dem Kunden und seinen Kunden. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Kunden gegen micropsi gilt ferner Ziff. 8.6 entsprechend.
8.8
Hat micropsi Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung geleistet, ist der Kunde verpflichtet, die ursprünglich gelieferten Kits innerhalb von 30 Tagen auf Kosten von micropsi an micropsi zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Kits muss nach den gesetzlichen Vorschriften erfolgen. micropsi behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
9 Nutzung von SaaS
9.1
SaaS wird mittels der App genutzt.
9.2
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches und auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Recht zur Nutzung von SaaS auf der IT-Infrastruktur von micropsi nach Maßgabe dieser AGB und nach Maßgabe des Bereitstellungdienstes.
9.3
Der Kunde darf den Zugang zu SaaS nur selbst und nur für den Bereitstellungsdienst nutzen.
9.4
micropsi stellt lediglich die IT-Funktionen von SaaS zur Verfügung. micropsi ist für die Herstellung und die Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem Routerausgang des Rechenzentrums von micropsi oder des Rechenzentrums seines Subunternehmers, über dessen Server die Software betrieben wird („Übergabepunkt“) nicht verantwortlich. micropsi ist für Störungen über diesen Übergabepunkt hinaus nicht verantwortlich.
9.5
Die Bereitstellung des erforderlichen Internetzugangs ist nicht Vertragsbestandteil. Der Kunde ist für die Beschaffung und Unterhaltung der erforderlichen Hardware und die Anschlüsse an öffentliche Telekommunikationsnetze verantwortlich. micropsi beachtet alle geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Nutzerdaten. micropsi haftet jedoch nicht für die Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität der Datenkommunikation, die über Kommunikationsnetze Dritter erfolgt. micropsi haftet auch nicht für Störungen bei der Datenübertragung, die durch technische Fehler oder Konfigurationsprobleme auf Seiten des Kunden verursacht werden.
9.6
micropsi nutzt die vom Kunden in SaaS eingegebenen Daten zum Zwecke der Erbringung und Verbesserung des Bereitstellungsdienstes und etwaiger Zusatzleistungen nach Maßgabe dieser AGB und des Vertrages.
10 Mitwirkungspflichten des Kunden
10.1
Der Kunde verpflichtet sich
(a) die Zugangsdaten zum Kundenkonto nicht an Dritte weiterzugeben und sie vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(b) Autorisierte Nutzer entsprechend zu instruieren, insbesondere wenn der Kunde ihnen die Nutzung von SaaS auf einem eigenen Endgerät gestattet.
(c) micropsi im Falle eines Missbrauchsverdachts unverzüglich zu informieren.
(d) nur Daten, Texte, Bilder und sonstige Inhalte in den Kunden-Account einzustellen, die mit geltendem Recht vereinbar sind, keine Rechte Dritter verletzen und zu deren Eingabe der Kunde rechtlich uneingeschränkt berechtigt ist.
10.2
micropsi ist berechtigt, die ordnungsgemäße vertragliche Nutzung von SaaS durch geeignete technische und datenschutzrechtliche Maßnahmen zu überwachen und ggf. durchzusetzen, z.B. durch Einschränkung oder Sperrung des Zugangs oder Löschung von Inhalten, die der Kunde eingegeben hat und die gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen. micropsi behält sich ferner vor, die Zugangsdaten des Kunden aus Sicherheitsgründen zu ändern; in diesem Fall wird micropsi den Kunden unverzüglich darüber informieren.
10.3
Der Kunde muss micropsi jeden Mangel der SaaS unverzüglich nach Auftreten des Mangels mitteilen. micropsi wird alle ordnungsgemäß angezeigten Mängel der Software innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen.
10.4
Verstöße gegen Mitwirkungspflichten können zu Mehraufwendungen für micropsi führen. Der Kunde hat diese Mehraufwendungen zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Mehraufwendungen nicht zu vertreten hat.
11 Eigentumsvorbehalt
11.1
micropsi behält sich das Eigentum an allen Kits bis zum Eingang aller dem Kunden in Rechnung gestellten Beträge einschließlich Zinsen und Gebühren vor. Für den Fall, dass der Kunde die Kits weiterverkauft, bevor das Eigentum an den Kits auf den Kunden übergegangen ist, hat der Kunde micropsi über den gesamten Erlös aus dem Weiterverkauf Rechenschaft abzulegen und diesen Erlös, bevor er an micropsi ausgezahlt wird, treuhänderisch getrennt von seinen übrigen Vermögenswerten zu halten.
11.2
Stimmt micropsi einer Weiterveräußerung gemäß Ziffer 4 zu, ist der Kunde zur Weiterveräußerung der Kits im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kits tritt der Kunde bereits jetzt an micropsi in Höhe des mit micropsi vereinbarten Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob das Kit ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Dies ändert nichts an der Berechtigung von micropsi die Forderung selbst einzuziehen. micropsi wird die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
11.3
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, tritt der Kunde hiermit den Teil der Forderung gegen seinen Endkunden an micropsi ab, der auf die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung der Kits mit anderen vom Kunden an den Endkunden verkauften Produkten entfällt. micropsi ist berechtigt, den noch nicht bezahlten Teil des vom Kunden geschuldeten Produktwertes direkt beim Endkunden einzuziehen. Auf Verlangen hat der Kunde micropsi die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und dem Drittschuldner die Abtretung anzuzeigen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme der Kits hat der Kunde auf das Eigentum von micropsi hinzu-weisen und micropsi unverzüglich von der Pfändung zu benachrichtigen. micropsi ist berechtigt, alle ihr zur Sicherung ihres Eigentums notwendig er-scheinenden Anmeldungen und Eintragungen vorzunehmen, bei denen der Kunde auf Verlangen mitzuwirken hat. Der Eigentumsvorbehalt berührt nicht den Gefahrübergang nach Ziffer 7.2.
12 Service-Levels
12.1
micropsi gewährt während der Betriebszeiten im Monatsdurchschnitt eine technische Mindestverfügbarkeit von SaaS von 99% . Soweit im Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die Betriebszeiten an allen Kalendertagen mit Ausnahme von Samstagen und Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen und dem 24. und 31. Dezember eines jeden Jahres in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr MEZ.
12.2
Plant micropsi, SaaS zu anderen Zeitpunkten ganz oder teilweise außer Betrieb zu nehmen, muss micropsi diese Absicht drei Werktage vor der geplanten Außerbetriebnahme ankündigen. Der Kunde kann dieser Außerbetriebnahme nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widersprechen, wobei dieser Widerspruch unverzüglich zu erfolgen hat. micropsi wird nach Möglichkeit einen Ersatztermin nennen, es sei denn, die Außerbetriebnahme ist unaufschiebbar.
12.3
micropsi beabsichtigt, den neuesten Stand der Technik zu nutzen und ist berechtigt, regelmäßig Updates, neue Versionen oder Upgrades der Software vorzunehmen oder einzuführen, um SaaS zu verbessern und an neue technische oder wirtschaftliche Anforderungen anzupassen, neue Features zu implementieren oder Änderungen an bestehenden Features vorzunehmen.
13 Wartung
13.1
Der Kunde ist verpflichtet, alle Wartungsanweisungen des Herstellers für alle Hardware-Komponenten, die Teil des Kits sind, zu befolgen. Insbesondere hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die Funktionstüchtigkeit aller Verschleißteile gemäß Ziffer 4 überprüft und ggf. Verschleißteile ausgetauscht werden.
13.2
Der Kunde muss das ordnungsgemäße Funktionieren des Kits mindestens einmal täglich kontrollieren.
13.3
Die langfristige Leistung des Kits kann durch den Zustand der Leuchte beeinträchtigt werden und ein Ausfall kann zu erheblichen Schäden führen. Der Kunde muss die Leuchte spätestens nach 50.000 Betriebsstunden ersetzen.
13.4
Der Kunde muss zu jeder Zeit sicherstellen, dass das Kit unter Bedingungen verwendet wird, die sich nicht wesentlich von denen während der Bereitstellung unterscheiden.
14 Haftung und Schäden
14.1
micropsi haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von micropsi, ihrer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter; für einfache Fahrlässigkeit haftet micropsi nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
14.2
Die Haftung für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen micropsi bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
14.3
Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536 a Abs. 1 BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel der Software ist ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel bezieht sich auf eine für den Bereitstellungsdienst wesentliche Eigenschaft der Software.
14.4
micropsi haftet für den Verlust von Daten nach den vorstehenden Absätzen nur, wenn der Kunde diesen Verlust nicht durch geeignete Datensicherungsmaßnahmen hätte verhindern können.
14.5
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Übernahme ausdrücklicher Garantien, für Ansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unberührt bleibt auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
14.6
micropsi übernimmt keine Haftung für Ausfälle der Internetverbindung. micropsi haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Verpflichtungen aus Ziffer 13 nicht nachkommt.
14.7
Der Kunde ist verpflichtet, Schäden im Sinne der vorstehenden Haftungsbe-stimmungen unverzüglich in Textform gegenüber micropsi anzuzeigen oder durch micropsi dokumentieren zu lassen, damit micropsi die Möglichkeit hat, den Schaden gemeinsam mit dem Kunden zu begrenzen.
14.8
Der Kunde stellt micropsi von sämtlichen Ansprüchen Dritter (insbesondere von Ansprüchen aus Verletzung des Urheber-, Wettbewerbs-, Marken- oder Datenschutzrechts) frei, die im Zusammenhang mit der Nutzung von SaaS durch den Kunden gegen micropsi geltend gemacht werden, soweit diese Ansprüche nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von micropsi oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst die Erstattung angemessener Kosten, die micropsi bei der Geltendmachung oder Verteidigung ihrer gesetzlichen Rechte in diesem Zusammenhang entstehen.
14.9
Diese Haftungsregelung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von micropsi, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
15 Verjährung von Ansprüchen
15.1
Ansprüche des Kunden wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Man-gel besteht, verjähren, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem betreffenden Schaden des Kunden um einen Personenschaden handelt. Ansprüche wegen Personenschäden verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.
15.2
Ein Rücktritt vom Vertrag oder eine Minderung der Zahlungen ist unwirksam, wenn der Anspruch auf Erfüllung oder Nacherfüllung des Kunden verjährt ist.
16 Vergütung und Zahlungsbedingungen
16.1
Der Kunde zahlt micropsi die im Angebot angegebene Nutzungsgebühr.
16.2
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils geschuldeten Höhe.
16.3
Der Vergütungsanspruch von micropsi besteht unabhängig davon, ob der Kunde SaaS tatsächlich in Anspruch nimmt.
17 Datenschutz und Datensicherung
17.1
micropsi trifft die vorgeschriebenen und branchenüblichen technischen Vorkehrungen zum Schutz der Kundendaten. DemKunden ist das allgemeine Risiko bekannt, dass übermittelte Daten bei derÜbertragung abgefangen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch vonInformationen über E-Mails, die das System verlassen, sondern auch für alle anderen Datenübertragungen. Aus diesem Grund kann die Vertraulichkeit der beider Nutzung von SaaS übermittelten Daten nicht gewährleistet werden.
17.2
Der Kunde ist verpflichtet, die geltenden Datenschutzgesetze in Bezug auf personenbezogene Daten Dritter, die der Kunde bei der Nutzung von SaaS erhalten kann, z.B. Daten anderer Kunden, einzuhalten.Der Kunde wird diese Daten nur für die vertragliche Kommunikation oder für dieKommunikation im Vorfeld eines Vertragsabschlusses verwenden. Der Kunde wird alle Organe, Mitarbeiter, Vertreter, autorisierte Nutzer und Beauftragte entsprechend belehren.
17.3
Der Kunde willigt ein, dass micropsi alle vom Kunden zur Verfügung gestellten, nicht personenbezogenen Daten und Feedbacks zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung, Vermarktung, Weiterentwicklung, Optimierung und Bereitstellung seiner Software frei nutzen, verwerten und weiterentwickeln darf. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
18 Vertraulichkeit
18.1
„Vertrauliche Informationen“ sind alle Geschäftsgeheimnisse, das Bestehen und der Inhalt der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien sowie alle anderen Informationen über SaaS, die nicht öffentlich, vertraulich und/oder geschützt sind.
18.2
Die Parteien sind verpflichtet
(a) die Vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nur zum Zwecke der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden zu verwenden,
(b) die Vertraulichen Informationen der anderen Partei nicht an Dritte weiterzugeben oder offenzulegen und Dritten keinen Zugang zu Vertraulichen Informationen zu verschaffen,
(c) geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Unbefugte Zugang zu den Vertraulichen Informationen der anderen Partei erhalten.
18.3
Die in Ziffer 18.2 aufgeführten Verpflichtungen gelten nicht für Vertrauliche Informationen
a) die allgemein bekannt oder allgemein zugänglich waren, bevor sie der anderen Partei offenbart wurden oder die ohne Verletzung von Geheimhaltungspflichten öffentlich werden;
(b) die der empfangenden Partei bereits bekannt waren, bevor sie offengelegt wurden und bei denen nachgewiesen werden kann, dass keine Geheimhaltungspflichten verletzt wurden;
(c) die von der empfangenden Partei unabhängig und ohne Verwendung oder Bezugnahme auf die Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei entwickelt wurden;
(d) die der empfangenden Partei von einem befugten Dritten ohne Verletzung von Geheimhaltungspflichten ausgehändigt oder zugänglich gemacht werden;
(e) die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder einer gerichtlichen Entscheidung und/oder einer behördlichen Entscheidung offengelegt werden müssen.
18.4
Die Parteien werden durch geeignete vertragliche Regelungen sicherstellen, dass auch die für sie tätigen Mitarbeiter und Auftragnehmer für die in Ziffer 18.6 festgelegte Zeit von einer individuellen Nutzung oder Weitergabe Vertraulicher Informationen absehen. Die Parteien werden Vertrauliche Informationen gegenüber Mitarbeitern oder Auftragnehmern nur in dem Umfang offenlegen, in dem diese Mitarbeiter oder Auftragnehmer die Informationen für die Erfüllung des Vertrages kennen müssen.
18.5
Der Kunde willigt ein, dass micropsi die Zusammenarbeit zwischen den Parteien zu Marketingzwecken offenlegen und in diesem Zusammenhang auch das Firmenlogo des Kunden verwenden darf. Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit durch Erklärung in Textform widerrufen.
18.6
Die Verpflichtungen nach Ziffer 18 gelten für einen Zeitraum von drei Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Gesetzliche Vorschriften über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen bleiben unberührt.
19 Reverse Engineering
Die Kits enthalten wertvolle Geschäftsgeheimnisse. Der Kunde darf weder direkt noch indirekt ein Reverse Engineering des gesamten Kits oder von Teilen des Kits oder der zugehörigen Hardware und Software durchführen oder dabei helfen oder unterstützen. Reverse Engineering umfasst ohne Einschränkung Dekompilierung, Zerlegung, Sniffing, Peeling von Halbleiterkomponenten, jede Form des Shell-Zugriffs oder die anderweitige Ableitung und Erlangung des Zugangs zum Quellcode.
20 Schlussbestimmungen
20.1
Ein Recht zur Aufrechnung, Minderung und/oder Zurückbehaltung steht dem Kunden gegenüber micropsi nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von micropsi anerkannt ist. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Das Recht des Kunden, nicht geschuldete Vergütung zurückzufordern, bleibt von der Beschränkung dieser Ziffer unberührt.
20.2
Alle Erklärungen und Änderungen des Vertrages einschließlich dieses Former-fordernisses bedürfen der Textform (z.B. E-Mail). Dies gilt auch für Änderun-gen dieser Klausel.
20.3
Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
20.4
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Berlin. micropsi ist jedoch be-rechtigt, am Sitz des Kunden Klage zu erheben. Liegt der Sitz des Kunden außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes, werden alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis nach der Schiedsge-richtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schieds-gericht besteht aus einem Einzelschiedsrichter. Der Sitz des Schiedsgerichts ist Berlin, Deutschland, und die Sprache des Schiedsgerichtsverfahrens ist Englisch.
